As a result of the November Revolution of 1918, Germany’s constitutional monarchy was replaced by parliamentary democracy. Throughout its entire existence, the Weimar Republic, named after the town ...

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas hat den verstorbenen Bundesinnenminister a. D. Gerhart Baum gewürdigt. In ihrer Kondolenz schreibt sie: „Gerhart Baum war ein engagierter und unermüdlicher Verteidiger ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Berlin: (hib/STO) Die AfD-Fraktion möchte von der Bundesregierung die Zahl der im vergangenen Jahr aus Deutschland abgeschobenen Ausländer erfahren. Auch erkundigt sie sich in einer Kleinen Anfrage ...

Gesetzentwurf der Fraktion der CDU/CSU Entwurf eines Gesetzes zur Begrenzung des illegalen Zustroms von Drittstaatsangehörigen nach Deutschland (Zustrombegrenzungsgesetz) (Drucksachen 20/12804 und ...

Berlin: (hib/HLE) Wettbewerbsverzerrungen durch Online-Händler aus Drittstaaten sind Thema einer Kleinen Anfrage der FDP-Fraktion (20/14579). Die Bundesregierung soll angeben, welche Maßnahmen sie auf ...

Gesetzentwurf der Abgeordneten Sabine Dittmar, Gitta Connemann, Dr. Armin Grau, Christian Bartelt, Dr. Petra Sitte, Dr. Karl Lauterbach, Jens Spahn, Dr. Janosch Dahmen, Dr. Christoph Hoffmann und ...

In der Entschließung, die die Bundesregierung rechtlich nicht bindet, plädiert das Parlament für „sofortige, umfassende Maßnahmen zur Beendigung der illegalen Migration, zur Sicherung der deutschen ...

Der Deutsche Bundestag nimmt in diesem Jahr erneut an der internationalen Gedenkkampagne #WeRemember teil. Vom 25. Januar bis 2. Februar steht ein elf Meter langer, beleuchteter Schriftzug ...

Mittel- bis langfristige Finanzprognosen sind in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) in hohem Maße von den unterstellten Annahmen abhängig und daher mit erheblicher Unsicherheit behaftet. Das ...

Marco Wanderwitz (CDU/CSU), Initiator des fraktionsübergreifenden Gruppenantrags (20/13750), mit dem er ein Verbotsverfahren in Karlsruhe in Gang setzen will, erklärte zu Beginn der Debatte, er sei ...