It would mean that the Federal Supreme Court would no longer be ‘the supreme judicial authority of the Confederation’, as stipulated in Article 188 (1) of the Federal Constitution. The EU Treaty lays ...

Reciprocity through unilateralism: the President’s concept After threatening Canada and Mexico with harsh tariff increases and implementing the same against China, the new US president has set in ...

Dass die Regierung nicht einfach daherreden kann, was ihr gerade in den Sinn kommt, sondern auch in ihrer öffentlichen Kommunikation an die Verfassung gebunden ist, insbesondere an die Grundrechte und ...

Das vorläufige Ergebnis der Bundestagswahl steht fest und die neuen Mehrheiten stehen vor dem gleichen Problem, das im November letzten Jahres bereits zum Ampel-Bruch geführt hatte: die seriöse Finanz ...

Reading Project 2025 as a manifesto exposes how in today’s legal reality, it is a blueprint for what is happening. A quick comparison between the demands and recent Executive actions suffices. It is a ...

Nachdem das neue Wahlrecht am Sonntag zum ersten Mal praktisch zur Geltung kam, wundern sich zahlreiche Beobachter über die praktischen Folgen für die „Wahlkreisgewinner“, die mangels Zweitstimmendeck ...

When a party advances a theory only when it is useful to them, it is not a theory: it is a thinly veiled attempt to legitimize actions. A theory about the American Constitution (or any other) should ...

Das Recht, den Kriegsdienst mit der Waffe zu verweigern, fließt in allen nationalen Rechtsordnungen und im internationalen Recht aus dem Grundrecht auf Gewissensfreiheit. In den meisten demokratischen ...

And Trump’s counter-constitution will have won. And so, on 19 February 2025, Trump reached down from his federal perch using ...

Donald Trump erstürmte die amerikanische Präsidentschaft am 20. Januar 2025 mit einem Bataillon von Dekreten („ executive ...

Die Integrität der anstehenden Bundestagswahl und zukünftiger europäischer Wahlen ist von Einflussnahmen über soziale Netzwerke bedroht. Eine Abhilfe soll der Digital Services Act (DSA) darstellen, de ...

Am kommenden Sonntag findet die vorgezogene Bundestagswahl statt. Eine bedeutende Wahl, bei der schon wenige Stimmen einen entscheidenden Unterschied machen könnten. Doch zahlreiche Stimmzettel von im ...